Beschlussvorlage - VO/2015/1533-01

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

Begründung:

Der zur Bürgerschaftssitzung am 30.04.2015 eingereichte und in den Verwaltungs- und Eigenbetriebsausschuss verwiesene Antrag der CDU-Fraktion VO/2015/1262 auf Änderung der Gebühren und Entgelte für das Parken wurde im Juni in den betreffenden Ausschüssen beraten. Wegen unterschiedlicher Auffassungen hat man sich darauf verständigt, die Vorlage zurückzustellen um den Fraktionen nochmals Gelegenheit zu geben, sich abzustimmen und ihre Vorschläge bis Ende Juli 2015 vorzulegen. Die bis dahin eingegangenen Vorschläge wurden in der Verwaltung erörtert und mit der bestehenden Gebühren- und Entgeltordnung abgewogen.

Der daraus resultierende Vorschlag der Verwaltung für die Gebühren und Entgelte wurde am 02.11.2015 im Verwaltungsausschuss und am 03.11.2015 im Eigenbetriebsausschuss beraten. Nach eingehender Erläuterung und Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder brachte der Verwaltungsausschuss Veränderungen zur Dauer der Saison und zur Höhe des Entgeltes für die neu hinzukommenden Parkflächen ein. Der Eigenbetriebsausschuss schloss sich den Änderungen des Verwaltungsausschusses an.

Die nun vorliegende 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar vom 30.03.2015 bildet somit einen Konsens aus der Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes, den Erfahrungen im Bereich Parkraumbewirtschaftung und den Vorschlägen der Fraktionen. Es bleibt eine nachvollziehbare Systematik erhalten. Diese ist aus der beigefügten farblichen Darstellung der Parkplätze erkennbar. So werden die Gebühren und Entgelte nach außen immer günstiger (blau: 4 € Tagesgebühr, orange: 1 € Tagesgebühr, grün: kostenfrei). Um den Beschäftigten weiterhin die Möglichkeit zu geben, kostengünstig zu parken, wird die Einführung eines 5-Tage-Ticket für 5,00 Euro in der Zeit vom 01.11. - 31.03. für die Parkplätze Altstadt/Hafen, Altstadt/Westhafen, Altstadt/Turmstraße P1,  Volkshochschule und Zeughaus vorgeschlagen.

Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden, der nach überschlägiger Schätzung etwa 150.000 € pro Jahr betragen könnte.      

Neben den vorgenannten Änderungen sind aufgrund einer Stellungnahme des Rechtsamtes alle  Parkplätze außerhalb der Altstadt der Benutzungs- und Entgeltordnung zugeordnet. Die Parkgebührenordnung wurde entsprechend angepasst, d.h. die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/ZOB P1, Altstadt/Turmstraße P1, Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze im Stadtgebiet sind dort herausgenommen worden.

Die Parkgebühren für die Straßenparkplätze der Altstadt sowie das Entgelt in der Tiefgarage bleiben unverändert bestehen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):