Beschlussvorlage - VO/2015/1535
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32 ORDNUNGSAMT
- Bearbeiter:
- Norbert Benz
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; II Senator; 32.1 Abt. Verkehr; 60 BAUAMT; 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb; 10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN; 10.5 Abt. Recht und Vergabe; 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Benz, Nobert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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02.11.2015
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Erledigt
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Eigenbetriebsausschuss
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zur Kenntnis
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03.11.2015
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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26.11.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Aufhebung des § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) sowie Änderung des §6 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Sachverhalt
Begründung:
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung haben die CDU-und die SPD- Fraktion, Vorschläge zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte im Bereich Parkraum für die Hansestadt Wismar unterbreitet.
Diese Vorschläge wurden in der AG Parken erörtert und mit der bestehenden Gebühren- und Entgeltordnung abgewogen. Die hier in der Vorlage vorgenommenen Änderungen basieren auf der Festlegung, dass nur noch die Straßenparkplätze und die dem Straßenkörper zugeordneten Stellflächen innerhalb der Altstadt der Parkgebührenordnung zugeordnet werden. Die übrigen Parkflächen werden in der Entgeltordnung aufgenommen. Die dazu erforderliche Änderung erfolgt zeitgleich.
Beiliegend befinden sich:
- Aufhebung des § 5 Absatz (1) c1,c2,d,e und Absatz (2) sowie Änderung des §6 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) (Anlage 1)
- Synopse zur Änderung der Parkgebührenordnung (Anlage 2)
- Die Parkgebühren für die Straßenparkplätze der Altstadt bleibt unverändert.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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x | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
x | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
x | eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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24,7 kB
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