Beschlussvorlage - VO/2015/1443
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32.4 Abt. Gewerbe
- Bearbeiter:
- Elke Barz
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; II Senator; 10.4 Abt. Informationstechnik (IT); 10.5 Abt. Recht und Vergabe; 32 ORDNUNGSAMT; 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Barz, Elke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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05.10.2015
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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29.10.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar.
Sachverhalt
Begründung:
In ihrer Sitzung vom 29.06.2015 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar beschlossen. Am 30.06.2015 wurde danach die Satzung beim Ministerium für Inneres und Sport M-V in Schwerin angezeigt. Mit Schreiben vom 09.07.2015 teilte das Ministerium mit, dass § 4 Abs. 4 der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der genannten Form nicht rechtmäßig formuliert wurde.
Der § 4 Abs. 4 wurde daraufhin konkretisiert und mit dem Ministerium abgestimmt. Die nunmehr neue Formulierung ist jetzt eindeutig sowie rechtmäßig und wird daher der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Vergleich des § 4 Abs. 4 der alten Satzung gegenüber § 4 Abs. 4 der neuen Satzung ist als Synopse in der Anlage 2 beigefügt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: SOG M-V | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19 kB
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2
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(wie Dokument)
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35,2 kB
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