Beschlussvorlage - VO/2015/1201-01

Der Bürgermeister wurde beauftragt, bis Mai 2015 eine Richtlinie für die Verwendung von Fraktionszuwendungen zu erstellen. Die Richtlinie sollte sich dabei an der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für personelle und sächliche Aufwendungen der Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Stralsund“ orientieren. Zusätzlich wurden auch Teile der Richtlinie des Landkreises Nordwestmecklenburg übernommen.

Von Seiten der Fraktionen der Bürgerschaft wurden Änderungsvorschläge vorgelegt und diese nach Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss in den Entwurf der Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln  und die dazugehörigen Anlagen eingearbeitet.

Die entsprechenden Änderungen sind in der Richtlinie fett kursiv hervorgehoben.

Die betrifft folgende Paragraphen bzw. Anlagen:

1. § 3 Abs. 4: Die zur Verfügung gestellten Sachleistungen wurden konkret beschrieben. (Seite 2 der Richtlinie)
2. § 4 Abs. 1 Abschnitt 1: Ergänzung des „Vier-Augen-Prinzips“ in der Buchführung (Seite 3 der Richtlinie)
3. § 4 Abs. 1 Abschnitt 2: Ergänzung um Anwendung der Vergaberichtlinie und der entsprechenden Dienstanweisung der Hansestadt Wismar (Seite 3 der Richtlinie)
4. Anlage 1 – Bewirtungskosten: Die Einschränkung „über 3 Std.“ wurde gestrichen, „ggf. kleiner Imbiss“ wurde ergänzt (Seite 1 der Zulässigkeitstabelle)
5. Anlage 1 – Glückwunschkarten/Blumen: Konkretisierung der max. Obergrenze (Seite 2 der Zulässigkeitstabelle)
6. Anlage 1 – Inserate: ersatzlos gestrichen (Seite 2 der Zulässigkeitstabelle)
7. Anlage 1 – Klausurtagungen: Verweis auf Landesreisekostengesetz (Seite 2 der Zulässigkeitstabelle)
8. Anlage 1 – Öffentlichkeitsarbeit: komplette Überarbeitung des Textes (Seite 2 der Zulässigkeitstabelle)
9. Anlage 1 – Prozesskosten, Gerichts- und Anwaltskosten: komplette Überarbeitung des Textes 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

X

Keine finanziellen Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:

Ertrag in Höhe von

Produktkonto /Teilhaushalt:

Aufwand in Höhe von

Finanzhaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:

Einzahlung in Höhe von

Produktkonto /Teilhaushalt:

Auszahlung in Höhe von

Deckung

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

Ertrag in Höhe von

Produktkonto /Teilhaushalt:

Aufwand in Höhe von

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:

Ertrag in Höhe von

Produktkonto /Teilhaushalt:

Aufwand in Höhe von

Finanzhaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:

Einzahlung in Höhe von

Produktkonto /Teilhaushalt:

Auszahlung in Höhe von

Deckung

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

Ertrag in Höhe von

Produktkonto /Teilhaushalt:

Aufwand in Höhe von

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

3. Investitionsprogramm

Die Maßnahme ist keine Investition

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

Die Maßnahme ist eine neue Investition

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

X

freiwillig

eine Erweiterung

Vorgeschrieben durch: