Beschlussvorlage - VO/2015/1476

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wird beschlossen.

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Die Anpassung aller Satzungen und Entgeltordnungen ist eine ständige Aufgabe der gesamten Verwaltung. Ziel dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme ist es, den rechtlichen Rahmen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und insbesondere die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Die zur Zeit gültige Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek trat zum 1. September 2010 in Kraft. Eine Überarbeitung und Anpassung an ein in einigen Punkten geändertes Nutzungsverhalten ist nach 5 Jahren angezeigt. Dabei wurde der Fokus auf eine angemessene Anhebung der Jahresgebühren gelegt, die hier nicht mehr als 20 % Steigerung ausmacht. Auf die Anhebung der Säumnisgebühren wurde verzichtet, da die Stadtbibliothek im landes-, wie bundesweiten Vergleich bereits sehr hohe Gebühren erhebt. Ein Imageschaden für die Einrichtung soll so vermieden werden.

Der Kostendeckungsgrad der Einrichtung beträgt 9,9 %. 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

                                          X      

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

0

Produktkonto /Teilhaushalt:

27201.5631100/07

Aufwand in Höhe von

  100 €

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

0

Produktkonto /Teilhaushalt:

27201.7631100/07

Auszahlung in Höhe von

  100 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

27201.4322900/07

Ertrag in Höhe von

  5.000 €

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

         0

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

27201.6322900/07

Einzahlung in Höhe von

  5.000 €

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

         0

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

Die Erträge in den Folgejahre werden gegebenenfalls geringer ausfallen, da mit einem Nutzerrückgang zu rechnen ist.

 

 

3. Investitionsprogramm

                                          X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

                                          X

freiwillig

                                          X

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

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Anlagen

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