Beschlussvorlage - VO/2015/1437

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 2. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 (Anlage 1).

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Die Satzungsänderung ist im Wesentlichen aus zwei Gründen erforderlich.

1. Winterdienstleistung des EVB in den Straßen der Reinigungsklasse 0:

In § 3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung wird festgelegt, wie der Winterdienst in den Straßen der Reinigungsklasse 0 durchzuführen ist. Diese Änderung ist notwendig, da die Winterdienstleistung wegen der Gestaltung der Straßen mit Terrassen, Fahrradständern, Bänken, Blumenkübeln, etc. maschinell von Hauswand zu Hauswand der gegenüberliegenden Straßenseiten nicht möglich ist. In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung wurde der Hinweis auf die vorstehende Regelung mit aufgenommen.

 

2. Neuaufnahme bzw. Umgruppierung von Straßen:

Die vor kurzem gewidmeten Straßen Clematisweg und Chrysanthemenweg werden neu in die Satzung aufgenommen und aufgrund des niedrigen Verkehrsaufkommens in die Reinigungsklasse 5 eingeordnet.

Die Bürgermeister-Haupt-Straße, die bisher in der Reinigungsklasse 3 war, wird nun in die Reinigungsklasse 2 eingeordnet, da sie ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen wie die Straße Am Köpernitztal oder wie die Philipp-Müller-Straße aufweist. Diese beiden Straßen befinden sich in der Reinigungsklasse 2.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

auf den Kernhaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

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Anlagen

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