Fraktionsantrag - VO/2013/0655

Beschlussvorschlag:

1.Die Parkplätze „Altstadt/Westhafen“ (Schiffbauerdamm) und „Altstadt/ Hafen (Kopenhagener Str.) sind in der Saison ab dem 1. Mai bis zum Ende der Saison in der ersten Stunde der Nutzung kostenlos.

2.Die nachträglich an den Parkscheinautomaten angebrachten Aufkleber sind auch in               englischer Schrift zu verfassen.         

3.Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die vom Ordnungsamt ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und soziale Dienste nach StVo auch auf weitere Gewerbetreibende ausgeweitet werden können.

Begründung:

Zu 1.               Mit der Regelung, eine Stunde umsonst zu parken, soll für Gäste und Bewohner ein zusätzlicher               Anreiz geschaffen werden, die Geschäfte, Gaststätten und touristische Einrichtungen der Stadt               zu besuchen. Auch, wenn nicht abzusehen ist, wie die beiden Parkplätze in der Saison               angenommen werden, soll mit dem Antrag eine möglichst hohe Auslastung erreicht werden.

Zu 2.                In unserer UNESCO-Welterbe- und Hansestadt ist eine Beschriftung zumindest in englischer               Schrift angezeigt.

Zu 3.              Das Parkraumkonzept sieht keine Sondergenehmigungen für Gewerbetreibende vor. Es ist zu               prüfen, ob ähnlich wie bei Handwerksbetrieben Ausnahmegenehmigungen (Parkausweise) für               den Transport von Material und Werkzeugen auch für weitere Gewerbetreibende ausgestellt               werden können.