Fraktionsantrag - VO/2015/1407
Grunddaten
- Betreff:
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JA zum Volksentscheid- Für eine hohe Beteiligung am Volksentscheid werben
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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30.07.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bedankt sich bei den Initiatoren des
Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt den am 06. 09. 2015
stattfindenden Volksentscheid. Sie wird für eine hohe Teilnahme der
Bürgerinnen und Bürger und Rückabwicklung der Gerichtsreform werben.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Volksentscheid nicht erschwert wird und für eine hohe Teilnahme zu werben.
Sachverhalt
Begründung: - erfolgt mündlich