Bericht/Antwort gem. KV M-V - BA/2015/1354
Grunddaten
- Betreff:
-
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015
Tätigkeit der Politessen/Politeure
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Bericht/Antwort gem. KV M-V
- Federführend:
- FÜR-WISMAR-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion FÜR-WISMAR-Fraktion
- Verantwortlich:
- FÜR-WISMAR-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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28.05.2015
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Sachverhalt
Fragen:
1. Haben die bei der Stadt beschäftigten Politessen/Politeure neben der Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung noch weitere Aufgaben?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, geben Politessen/Politeure beispielsweise Informationen über stark verschmutzte Grundstücke oder mit Unkraut überwucherte Bürgersteige an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung weiter? Was gehört alles zu diesen „Meldepflichten“?
4. Wie viele Verstöße gegen die Stadtordnung haben die Politessen/Politeure im Jahr 2013 und 2014 registriert und weitergeleitet?
5. Was wurde aus den Informationen, die die Politessen/Politeure weitergeleitet haben?
6. In wie vielen Fällen konnten Missstände beseitigt werden?