Dringlichkeitsvorlage - VO/2013/0647
Grunddaten
- Betreff:
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Erhöhung der Kreisumlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Beteiligt:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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31.01.2013
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Beschlussvorschlag
Die Terminabfolge von Kreistag und Bürgerschaft erfordert, um Schaden von der Hansestadt Wismar abzuwenden, jetzt eine Meinungsäußerung.
Der ohnehin nicht ausgeglichene Haushalt 2013 der Hansestadt Wismar würde sich noch verschlechtern und die Wahrscheinlichkeit, dass er genehmigungsfähig ist, weiter sinken, was wiederum fatale Folgen für Investitionen und freiwillige Leistungen hätte.
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft lehnt die Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Nordwestmecklenburg um 3 % ab.
2. Die Bürgerschaft fordert die Wismarer Kreistagsmitglieder auf, dies im Kreistag mit ihrem Stimmverhalten zu dokumentieren.
3. Die Bürgerschaft unterstützt die Landrätin in ihrer Kritik an der Landesregierung MV, die auf Kosten der Kommunen versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Sachverhalt
Finanz. Auswirkung