Fraktionsantrag - VO/2015/1195
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Erstellung eines Doppelhaushaltes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Interfraktionell
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion; SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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26.03.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, eine Einführung eines Doppelhaushaltes für die Hansestadt Wismar zu prüfen. Insbesondere, ob und ab wann diese realisierbar wäre.
Sachverhalt
Begründung:
Die Haushaltssatzung ist Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine zweijährige Planungszeit gewinnbringend. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig.
Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischenfinanzierung. DesWeiteren würde die Einführung eines „Doppelhaushaltes“ für mehr Planungssicherheit sorgen.