Fraktionsantrag - VO/2015/1162

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt Wismar.

Begründung:

Die Stadt Wismar hat bisher noch kein Energiekonzept (Beantwortung der Stadtverwaltung unserer Anfrage vom 27.11.2014), oder Klimaschutzkonzept erarbeitet.

Klimaschutz ist auf lokaler Ebene umzusetzen und insbesondere die Kommunen sollten hier eine Vorbildrolle gegenüber den Bürgern einnehmen. U.a. sind durch die Einsparung von Energie, die effizientere Nutzung von Energie und Wärme und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Möglichkeiten für die Kommune vorhanden, klimaschädliches CO2 einzusparen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Wismar ist damit ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von CO2 und andererseits ein Instrument

um Kosten im städtischen Haushalt durch energieeffizientes Verhalten langfristig Energie einzusparen.

Das Bundesprogramm „Klimaschutzinitaitive“ bietet die Möglichkeit Fördermittel für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sowie zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes wie z.B. für nachhaltige Mobilität wie

Elektromobilität oder Fahrradmobilität, Energieverbrauch und Wärmeverbrauch in Gebäuden senken, LED-Straßenbeleuchtung u.a.. in Kommunen zu beantragen. Die diesjährige Antragsperiode des Programms endet am 31.03.2015.

Es bestünde für 2015 noch die Chance für die Stadt Wismar einen Antrag zu stellen. Kommunen mit einer schlechten Haushaltslage bekommen dabei höhere Zuschussquoten (bis zu 95 %).

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten genutzt wie z.B. die Stadt Stralsund. Stralsund hat seit 2010 ein Klimaschutzkonzept und auch eine Klimaschutzmanagerin. Es bestünde hier evtl. die Möglichkeit sich mit Stralsund auszutauschen und Hilfe bei der Antragstellung zu erhalten.