Fraktionsantrag - VO/2015/1158
Grunddaten
- Betreff:
-
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.04.2015
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Erledigt
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Bau- und Sanierungsausschuss
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15.04.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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15.04.2015
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Unterbrochen
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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26.02.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, dass der Bürgermeister zu Beginn eines jeden Jahres
(1. Bürgerschaftssitzung) über die durch die Stadtverwaltung geplanten wesentlichen Vorhaben und daraus abzuleitenden Beschlussvorlagen informiert.
Gleichzeitig sind die Termine für den Beginn der Maßnahme und die wichtigen
Entscheidungstermine zu benennen.
Sachverhalt
Begründung:
Ziel dieses Beschlusses ist die stärkere Einbeziehung der Fraktionen und der Bürger unserer Stadt in die Vorbereitung anstehender Entscheidungen.
Den Fraktionen soll somit die Möglichkeit gegeben werden, sich im Vorfeld mit den Vorhaben zu beschäftigen und durch Gespräche mit Bürgern, Fachleuten, Senatoren und dem Bürgermeister, Vorschläge und Ideen zu generieren, die in die Beschlussvorlagen eingearbeitet werden können.
Gleichzeitig können die Bürger unserer Stadt frühzeitig über anstehende Veränderungen informiert werden und durch Informationsveranstaltungen bzw. Foren in Entscheidungsfindungen einbezogen werden.
Dieser Beschluss soll dazu beitragen, dass durch eine bessere Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die Arbeit der Bürgerschaft und die Stadtverwaltung gestärkt wird.