Beschlussvorlage - VO/2015/1134

Beschlussvorschlag:

1. Die anliegende „Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege“  wird                         beschlossen.
2. Die Richtlinie über die Gewährung von „Zuwendungen im kulturellen Bereich der Hansestadt Wismar“  vom 29.04.2004 wird aufgehoben.

Begründung:

Nach der Kreisgebietsreform wurden die Zuständigkeiten für die Förderung der Kultur, der Jugendarbeit und der freien Wohlfahrtspflege in der Hansestadt Wismar im jetzigen Amt für Bildung, Jugend, Sport und Förderangelegenheiten zusammengefasst.

Mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode der Bürgerschaft wurden in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales neben der Kulturförderung auch die Förderung der Jugendarbeit, als auch die Förderung der freien Wohlfahrtspflege integriert.

Die vorgelegte Richtlinie soll die bisherigen Verfahren vereinfachen. (siehe Teil I)

Die Förderung in allen drei Bereichen wird zukünftig nach einheitlichen Verfahrensstandards erfolgen.

Der Teil II ersetzt die inhaltliche Schwerpunktsetzung der bisherigen Kulturförderrichtlinie.

Die Teile III, IV und V regeln die beiden Förderbereiche, die nach der Kreisgebietsreform einer erheblichen Veränderung unterliegen. Die Hansestadt Wismar ist nicht mehr örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe und örtlicher Träger der öffentlichen Sozialhilfe.

Somit ist dieses Handlungsfeld für die Hansestadt Wismar nicht mehr pflichtig sondern freiwillig. Die vorgelegte Richtlinie berücksichtigt diesen Sachverhalt.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):