Fraktionsantrag - VO/2014/1068
Grunddaten
- Betreff:
-
Erledigungskontrolle der Beschlüsse der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FÜR-WISMAR-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion FÜR-WISMAR-Fraktion
- Verantwortlich:
- FÜR-WISMAR-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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02.02.2015
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Unterbrochen
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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27.11.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Präsident der Bürgerschaft und der Bürgermeister werden beauftragt, im Rahmen ihrer Berichte in der Bürgerschaft in regelmäßigem Abstand über den Stand der Umsetzung und die Erledigung gefasster Beschlüsse der Bürgerschaft zu berichten.
Sachverhalt
Begründung:
Bürgerschaftsbeschlüsse sind in regelmäßigen Abstand – möglichst zweimonatlich – nach der Beschlussfassung und zum Ende ihrer Fristsetzung – so eine solche besteht – auf die wirksame Umsetzung bzw. Durchführung zu prüfen und die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse sowie eventuelle Umsetzungshindernisse zu unterrichten.
Diese Vorgehensweise sichert ab, dass die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über den Fortgang der beschlossenen Sachverhalte fortlaufend informiert werden und nicht über Anfragen den jeweiligen Erledigungstand erfragen müssen.