Bericht/Antwort gem. KV M-V - BA/2014/1115

Hintergrund:

In der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft wurde der Antrag auf Einführung eines zweistündigen kostenlosen Parkens für Bewohner der Hansestadt Wismar in den Wintermonaten unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass der Hansestadt Wismar dadurch erhebliche Einnahmen und Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung verloren gehen würden.

Fragen:

1. Welche Einnahmen aus Parkgebühren und Bußgeldern wurden in den Jahren 2013 und 2014 durch die Parkraumbewirtschaftung erzielt?

2. Welche Ausgaben erfolgten zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes in den Jahren 2013 und 2014 einschließlich des dazugehörigen Ordnungsdienstes?

3. Mit welchem Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung wird für das Jahr 2015 gerechnet? Wie soll dieser verwendet werden?

4. Welche Einnahmeverluste lassen sich bei Einführung eines zweistündigen kostenlosen Parkens für Bewohner kalkulieren?