Fraktionsantrag - VO/2014/1069

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Vorlage für einen Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung, dem Bau und der Bewirtschaftung eines Parkhauses am Alten Hafen zur Sitzung der Bürgerschaft im Dezember 2014 vorzulegen.

Die Vorlage soll

        die funktionelle Einordnung des Parkhauses in die planerischen Konzeptionen "städtebaulicher Rahmenplan Alter Hafen" und "Kreuzfahrtschiffsanleger" sowie die Bezüge zur Verkehrsentwicklungskonzeption/ Verkehrsleitplanung der Stadt darstellen,

        die personellen und fiskalischen Rahmenbedingungen für die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb formulieren inklusive alternativer Strategien und Opportunitätskosten.

Begründung:

Seit geraumer Zeit legt die Verwaltung der Bürgerschaft Beschlüsse zur Vergabe von Planungsleistungen vor, ohne vorher hierüber Grundsatzbeschlüsse herbeigeführt zu haben. Eine aufkommende (Grundsatz-) Debatte zu den jeweiligen Themen wurde dann verwaltungsseitig regelmäßig beschwichtigt, da es sich schließlich noch nicht um den Beschluss zur Umsetzung des Vorhabens handele, sondern zunächst nur um Planungsleistungen. Über die eigentliche Sache würde ja erst später beschlossen werden.  Bei späterer Vorlage der Anträge zur Freigabe der Mittel zum eigentlichen Bau wird dann eine grundsätzliche Diskussion ebenfalls abgewürgt, indem dann das Argument lautete: Die Bürgerschaft hätte ja nun bereits über Planungsleistungen beschlossen, nun müsse man ja der eigentlichen Sache auch zustimmen, da die Planungsleistungen anderenfalls fehlinvestiert seien.

Die Bürgerschaft wird so taktisch durch die Verwaltung in die Enge gedrängt und auf fragwürdige Art und Weise werden Beschlüsse herbeigeführt. Ein demokratisches Verfahren würde generell die Vorlage eines  Grundsatzbeschlusses als erstes, sodann Beschlüsse zur Freigabe von Planungsleistungen und letztlich die eigentliche Freigabe der Mittel zum Bau vorsehen. Dies bedeutet ein mehr an Demokratie und deren Kultur. Dem dürfte und sollte auch ein „mehr.miteinander“  nicht entgegenstehen.