Fraktionsantrag - VO/2014/1039

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen. Zur Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR wird ein zeitweiliger Sonderausschuss gemäß § 9 der Hauptsatzung gebildet. Dieser setzt sich aus 9 Bürgerschaftsmitgliedern zusammen. Der Sonderausschuss wählt aus seinen Mitgliedern eine/n Vorsitzende/n und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. Der Sonderausschuss veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde und wertet die von dieser eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

Begründung:

Mit der Kommunalwahl 2014 wurde auch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar neu gewählt. Da diese nun neu zusammengesetzt ist und die letzte Überprüfung vor einigen Jahren stattfand ist eine aktuelle Überprüfung angezeigt.