Fraktionsantrag - VO/2014/1035

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den Bürgerschaftssitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ über Sachverhalte und Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu berichten, um sowohl die Mitglieder der Bürgerschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu informieren.

Auf die Ankündigung von allgemeinen kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen ist in Zukunft zu verzichten.

Begründung:

Sowohl über die Einstellung des neuen Pressesprechers der Hansestadt Wismar, als auch über den Empfang der Teilnehmer des Russlandtages hat die Bürgerschaft aus der Presse erfahren. Über den Stand der – in der Bürgerschaft umstrittenen – Verlagerung der Tourist-Information in das Weltkulturerbe-Haus und damit über die Gründe der späteren Eröffnung gibt es keine Informationen. Dies sind aktuelle Bespiele fehlender Mitteilungen des Bürgermeisters in den Bürgerschaftssitzungen über bedeutende Sachverhalte; weitere ließen sich anführen.

Dagegen erfolgen Veranstaltungsankündigen ohne direkten Bezug zur kommunalpolitischen Arbeit, die ohnehin im Stadtanzeiger und in der Presse mitgeteilt werden. Auf diese kann verzichtet werden.