Fraktionsantrag - VO/2014/1006
Grunddaten
- Betreff:
-
Fraktionszuwendungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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25.09.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft legt die Fraktionszuwendungen ab dem 01.01.2015 wie folgt fest:
- Der Sockelbetrag beträgt pro Fraktion 5.000,00 Euro.
- Die jährlichen Zuwendungen je Fraktionsmitglied betragen 2.000,00 Euro.
Die finanziellen Mittel sind ab 2015 in den Haushalt Produkt/Produktkonto 11140.5691000 einzustellen.
Sachverhalt
Begründung:
Die letzte Erhöhung der Fraktionsmittel erfolgte 2006.
Bedingt durch den in diesem Zeitraum gestiegenen finanziellen Aufwand ist eine Anpassung der finanziellen Mittel notwendig, die für die ordnungs- und sachgemäße Arbeit in Fraktionen benötigt werden.