Beschlussvorlage - VO/2014/0992
Grunddaten
- Betreff:
-
Abberufung des ehrenamtlichen 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
- Bearbeiter:
- Reiner Krutzinna
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; III Senatorin; 10.5 Abt. Recht und Vergabe; 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Krutzinna, Reiner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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25.09.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beruft Herrn Andreas Wellmann mit Ablauf des 30.09.2014 aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis als Senator in der Funktion des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters ab.
Sachverhalt
Begründung:
Mit der Abordnung von Herrn Andreas Wellmann für die Dauer von zwei Jahren zum Land Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.10.2014 entfallen die Voraussetzungen für dessen Ehrenbeamtenverhältnis als Senator in der Funktion des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters gem. § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar. Für den Zeitraum der Abordnung zählt er dann nicht mehr zu dem Kreis der dem Bürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten.
Mit Ablauf des 30.09.2014 ist daher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1b des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LBG-MV) i.V.m. §§ 40 Abs. 3 Satz 2, 19 Abs. 3 Satz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern Herr Andreas Wellmann aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis als Senator in der Funktion des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters abzuberufen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: § 40 Abs. 3 Satz 2 und § 19 Abs. 3 Satz 3 KV M-V | ||