Beschlussvorlage - VO/2014/0962

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Wolfgang Box in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.

 

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Sachverhalt

Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist alleinige Gesellschafterin der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.

 

Der Gesellschaftsvertrag sieht unter § 7 Abs. 2 und 3 eine Anzahl von 6 Aufsichtsratsmitgliedern vor, die durch die Gesellschafterin entsandt werden.

   

Derzeit gehören dem Aufsichtsrat die nachstehenden Personen an:

 

Herr Andreas Wellmann                                          Aufsichtsratsvorsitzender

Herr Roland Kargel                            -              stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender

Herr Christian Hilgendorf

Herr Prof. Dr. Berchtold

Herr Brandt

Frau Eckl                                          -              Mitglied des Betriebsrates der Wohnungsbaugesellschaft

 

Herr Prof. Dr. Berchtold wurde seinerzeit von der CDU-Fraktion als Aufsichtsratsmitglied für die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar vorgeschlagen.

Er hat sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, sodass nunmehr eine Beschlussfassung über die Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat erforderlich ist.

 

Laut Gesellschaftsvertrag ist die Neubestellung lediglich für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes möglich. Diese endet mit der Entlastung für das vierte Geschäftsjahr, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird.

Der derzeitige Aufsichtsrat wurde im Jahr 2010 durch die Bürgerschaft bestellt, sodass die Amtszeit mit der Entlastung durch die Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr per 31.12.2014 endet voraussichtlich in 2015.

   

Die CDU Fraktion hat für die Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Herrn Wolfgang Box benannt.

Weitere Vorschläge aus den Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar liegen nicht vor.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

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