Beschlussvorlage - VO/2014/0962
Grunddaten
- Betreff:
-
Besetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 03 Beteiligungsverwaltung
- Bearbeiter:
- Claudia Jeske
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Vehlhaber, Siegfried
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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28.08.2014
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Sachverhalt
Begründung:
Die Hansestadt Wismar ist alleinige Gesellschafterin der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.
Der Gesellschaftsvertrag sieht unter § 7 Abs. 2 und 3 eine Anzahl von 6 Aufsichtsratsmitgliedern vor, die durch die Gesellschafterin entsandt werden.
Derzeit gehören dem Aufsichtsrat die nachstehenden Personen an:
Herr Andreas Wellmann – Aufsichtsratsvorsitzender
Herr Roland Kargel - stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
Herr Christian Hilgendorf
Herr Prof. Dr. Berchtold
Herr Brandt
Frau Eckl - Mitglied des Betriebsrates der Wohnungsbaugesellschaft
Herr Prof. Dr. Berchtold wurde seinerzeit von der CDU-Fraktion als Aufsichtsratsmitglied für die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar vorgeschlagen.
Er hat sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, sodass nunmehr eine Beschlussfassung über die Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat erforderlich ist.
Laut Gesellschaftsvertrag ist die Neubestellung lediglich für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes möglich. Diese endet mit der Entlastung für das vierte Geschäftsjahr, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird.
Der derzeitige Aufsichtsrat wurde im Jahr 2010 durch die Bürgerschaft bestellt, sodass die Amtszeit mit der Entlastung durch die Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr per 31.12.2014 endet – voraussichtlich in 2015.
Die CDU – Fraktion hat für die Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Herrn Wolfgang Box benannt.
Weitere Vorschläge aus den Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar liegen nicht vor.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
X | neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: |
