Fraktionsantrag - VO/2014/0914

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ersucht die Landesregierung, die Frist für die erste Beteiligung zum Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern 2016 (LEP M-V 2016) zu verlängern, um eine Befassung der Bürgerschaft mit dem LEP M-V 2016 zu ermöglichen.

Der Bürgerschaftspräsident wird gebeten, sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Landesregierung zu wenden.

Begründung:

Die Landesregierung hat für die erste Beteiligung zum Entwurf des LEP M-V 2016 den Zeitraum vom 7. April bis 4. Juli 2014 festgesetzt. Wegen des Auslaufens der Legislaturperiode der derzeitigen Kommunalparlamente halten wir diese Terminsetzung für nicht zielführend, da der Wechsel der Gemeindevertreter und die parallel laufenden Vorbereitungen der Kommunalwahlen eine zukunftsgerichtete Befassung mit dem LEP erschweren.

Eine Stellungnahme bis zum Ende der Legislaturperiode dieser Bürgerschaft ist weder vorgesehen, noch jetzt noch zu formulieren. Die neue gewählte Bürgerschaft wird sich voraussichtlich Ende Juni konstituieren. Die neuen Ausschüsse der Bürgerschaft werden erst dann gebildet und können erst danach ihre Arbeit aufnehmen. Eine Stellungnahme durch die Bürgerschaft ist daher bis zum 04. Juli 2014 nicht mehr möglich.

Da im ersten Entwurf des LEP für Wismar, den Stadt-Umland-Raum Wismar und den Nahraum Wismar von Wismar (z.B. Poel bis Klütz) gravierende Änderungen ausgewiesen sind (Ausweisung von Vorranggebieten Landwirtschaft, Rücknahme von Vorbehaltsgebieten Tourismus (Tourismusschwerpunkträume), Ausweisungen von küstennahen Räumen der Windenergienutzung), sind Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermine der Bürgerschaft erforderlich.

Zur Information:

Website zum LEP 2016 1.Entwurf

http://www.regierungmv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/vm/Themen/Landes-_und_Regionalentwicklung/Fortschreibung_Landesraumentwicklungsprogramm/index.jsp