Fraktionsantrag - VO/2014/0869

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung M-V auf, die Erhöhung des Förderbeitrages für das TLM auf 250.000 nicht von einer gleichzeitigen Erhöhung des Beitrages durch die Hansestadt Wismar abhängig zu machen.

Es ist eine institutionelle Förderung seitens des Landes anzustreben.

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Sachverhalt

Begründung:

Das TLM ist eine besondere Bildungseinrichtung des Landes M-V.

 

Die Hansestadt Wismar beteiligt sich jährlich mit einem Zuschuss in Höhe von 100 000 am TLM. Hinzu kommt eine von der Hansestadt Wismar gewährte Pachtminderung für das TLM.

 

Der Verlust der Kreisfreiheit der HWI hat zu finanziellen Defiziten geführt, die durch den Landkreis NWM nicht ausgeglichen werden. Insofern sehen wir das Land in der Pflicht. Da derzeit die Grundsatzentscheidungen zum 2. Bauabschnitt sowie zum Depot anstehen, ist die Position des Landes von großer Bedeutung.

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