Beschlussvorlage - VO/2023/4911

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wählt Herrn Frank Brosig zum Gemeindewahlleiter und Frau Sophie Tarras zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

Begründung:

Im Jahr 2024 finden die Europawahl, die Kreistagswahl und die Wahl der Bürgerschaft statt. In Vorbereitung und Durchführung der Bürgerschaftswahl sind durch die Gemeindevertretung eine Gemeindewahlleiterin oder ein Gemeindewahlleiter (Gemeindewahlleitung) sowie ihre Stellvertretungen zu wählen (§ 9 Abs. 3 Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern – Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V).

Die Gemeindewahlleitung ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 LKWG M-V ein Wahlorgan der Gemeinde. Alle Wahlorgane, Mitglieder von Wahlorganen und deren Stellvertretungen (Mitglieder der Wahlorganisation) üben ihre Tätigkeit überparteilich und unabhängig aus. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet (§ 7 Abs. 2 LKWG M-V).

Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter tragen im Rahmen ihrer Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in ihrem Zuständigkeitsbereich. Gemäß § 9 Abs. 4 LKWG M-V bleiben alle Wahlleitungen und ihre Stellvertretungen bis zu einer  Neubesetzung im Amt.

Es ist geboten, vor den allgemeinen Kommunalwahlen auch die Wahlleitungen neu (oder wieder) zu wählen. Dies findet sich zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, ist aber angesichts der detaillierten Regelung in § 10 Abs. 1 LKWG M-V über die Berufung der weiteren Wahlausschussmitglieder auch systematisch folgerichtig (vgl. Kommentierung des § 9 LKWG M-V –Glaser, Kommentar zum Landes- und Kommunalwahlgesetz).

Herr Brosig und Frau Tarras waren in der Vergangenheit bereits in der Gemeindewahlleitung tätig.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):