Beschlussvorlage - VO/2023/4910

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, die Aufwandsentschädigungen bzw. Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände zu oben genannten Wahlen auf folgende Werte zu erhöhen:

Wahlvorsteher und Schriftführung erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 100,00 €, deren Stellvertreter von 90,00 €.

Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 80,00 €. Hilfskräfte werden mit 30,00 € entschädigt.

Begründung:

Für die Kommunalwahlen sieht der § 12 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V) i.V.m. § 14 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landeswahlordnung LKWO M-V) für den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 35,00 € vor; die weiteren Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 €. Die Gemeindevertretung kann für die Mitglieder der Wahlvorstände eine höhere Aufwandsentschädigung beschließen, die auch nach Funktionen differenziert werden kann.

Für die Europawahl sieht der § 10 Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO) ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 € für den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Wahlvorstandes und je 25,00 € für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes vor.

Mit der Zahlung der oben genannten Aufwandsentschädigungen / Erfrischungsgelder erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände insofern einen höheren Betrag als durch den Gesetzgeber vorgesehen.

Die Gewinnung von ca. 340 erforderlichen Wahlhelfern gestaltet sich schwierig, zumal die Feststellung der vorläufigen Wahlergebnisse am Wahlabend einen erheblichen Zeitaufwand erwarten lässt. Weiterhin trägt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Anerkennung des Ehrenamtes bei und fördert die Motivation zum freiwilligen Engagement.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):