Beschlussvorlage - VO/2023/4908

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Anzahl der Wahlbereiche und deren Abgrenzung gemäß den beigefügten Anlagen.

Begründung:

Gemäß § 61 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V) sind Wahlgebiete mit einer Einwohnerzahl über 25.000 in mehrere Wahlbereiche einzuteilen. Maßgeblich für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist das letzte verfügbare Stichtagsergebnis der amtlichen Bevölkerungszahlen zum 31. Dezember eines Jahres. Da die Einwohnerzahl der Hansestadt Wismar zum 31.12.2022 über 25.000 lag, sind entsprechend Wahlbereiche zu bilden.

Die Anzahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche bestimmt die Bürgerschaft (§ 61 Abs. 3 LKWG M-V). Bei der Bildung sind die örtlichen Verhältnisse sowie die historischen Gegebenheiten entsprechend zu berücksichtigen. Die Einwohnerzahl eines Wahlbereiches soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Bei der Anzahl und Einteilung der Wahlbereiche wurde sich an der letzten landesweiten Kommunalwahl im Jahr 2019 orientiert (2 Wahlbereiche). Am 31.12.2022 hatte der Wahlbereich 1 (HWI 1) 22.340 und der Wahlbereich 2 (HWI 2) 21.582 Einwohner. Die prozentuale Abweichung liegt hier weder über noch unter den festgelegten 15 %. Der Vorschlag zur Bildung von zwei Wahlbereichen für die im nächsten Jahr stattfindenden landesweiten Kommunalwahlen, entspricht somit den rechtlichen Vorgaben des § 61 Abs. 3 LKWG M-V.

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