Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2023/4803
Grunddaten
- Betreff:
-
Anpassungen Kommunalverfassung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion / Fraktion DIE LINKE. / Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Fraktion Liberale Liste - FDP / Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
|
Entscheidung
|
|
|
27.07.2023
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt das folgende Anliegen der Bürgerschaft an den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommern und das federführende Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern heranzutragen.
"Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung dazu auf, im Rahmen der Novellierung der Kommunalverfassung ein Rederecht der Mitglieder der Gemeindevertretung in den beratenden Ausschüssen ihrer Gemeinde vorzusehen."
Sachverhalt
Begründung:
Im Rahmen von Beratungen der Bürgerschaft wurde deutlich, dass der Wunsch besteht, die Teilnahme und das Rederecht der Bürgerschaftsmitglieder an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse zukünftig sicherzustellen. In den Beratungen zur Geschäftsordnung wurde ebenso deutlich, dass die Geschäftsordnung hierfür nicht das richtige Mittel wär. Daher wurde verabredet den oben stehenden Antrag zu stellen.
