Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2023/4803

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag


Beschlussvorschlag:

Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt das folgende Anliegen der Bürgerschaft an den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommern und das federführende Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern heranzutragen.
"Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung dazu auf, im Rahmen der Novellierung der Kommunalverfassung ein Rederecht der Mitglieder der Gemeindevertretung in den beratenden Ausschüssen ihrer Gemeinde vorzusehen."
 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Im Rahmen von Beratungen der Bürgerschaft wurde deutlich, dass der Wunsch besteht, die Teilnahme und das Rederecht  der Bürgerschaftsmitglieder an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse zukünftig sicherzustellen. In den Beratungen zur Geschäftsordnung wurde ebenso deutlich, dass die Geschäftsordnung hierfür nicht das richtige Mittel wär. Daher wurde verabredet den oben stehenden Antrag zu stellen. 

 

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