Dringlichkeitsvorlage - VO/2023/4738-01

Gemäß § 29 Abs. 4 KV-MV duldet die o.g. Angelegenheit wegen besonderer Dringlichkeit aus folgenden Gründen keinen Aufschub bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung:

Die Beschlussvorlage VO/2023/4738 wurde in der Sitzung des Eigenbetriebsausschusses am 06.06.2023 vorberaten und auch empfohlen.

Aufgrund eines technischen Fehlers kam sie danach allerdings nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023.

Ohne die 3. Satzungsänderung wird der Eigenbetrieb Seniorenheime keine Zulassung für den ambulanten Pflegedienst erhalten. Dieser Zulassungsvertrag ist wiederum die Grundvoraussetzung für die Pflegesatzverhandlungen, die im Anschluss zu führen sein werden und die voraussichtlich auch noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Sollte sich der Abschluss des Zulassungsvertrages noch weiter verzögern, ist daher äußerst fraglich, ob der Eigenbetrieb Seniorenheime überhaupt noch in diesem Jahr mit dem ambulanten Pflegedienst starten können wird.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar vom 19. Dezember 2018.
 

Begründung:

Der Pflegekasse ist beim Abschluss der Versorgungsverträge aufgefallen, dass die Satzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar durch die Einschränkung von Personen ab einem Lebensalter von 65 Jahren Versichertengruppen ausschließt.

Dies stellt einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz dar.

Aus genanntem Grund wird der Bürgerschaft vorgeschlagen, diesen Passus zu streichen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):