Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2023/4762

1.       Laut der Berichterstattung der OZ erreichten erste Feuerwehrkräfte rund 15 min nach Alarmierung den Einsatzort. Ist diese Zeitangabe korrekt? Wenn ja, was waren die Gründe für das Nichteinhalten des in VO/2019/3244-01 beschlossenen Schutzziels von 10 min?

2.       In §17 Abs. 2 BrSchG M-V heißt es: „Das Ministerium für Inneres und Europa kann auf Antrag der Gemeinde Betriebe und Einrichtungen, die besonders brand- und explosionsgefährdet sind oder bei denen in einem Schadensfall eine größere Anzahl von Personen gefährdet wird oder von denen andere Gefahren für die Umwelt oder Sachgüter ausgehen, die durch die öffentlichen Feuerwehren nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden können, verpflichten, eine den Bedürfnissen des Betriebes oder der Einrichtung entsprechende Werkfeuerwehr aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten. Der Betrieb oder die Einrichtung ist anzuhören.“

a.       Wie bewertet die Verwaltung die gegenwärtige Brand- und Explosionsgefahr, welche von der Firma Egger ausgeht?

b.       Wie bewertet die Verwaltung die Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt, welche von der Firma Egger ausgehen? Gehen Sie hier bitte explizit auf die Gefahren ausgehend von der neuen Leimfabrik ein, welche große Mengen an hochentzündlichem Methanol und toxischen und kanzerogenen Formaldehyds verarbeitet, ein.

c.       Sind die Kräfte, Material und Ausbildung der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich der Bekämpfung von Leckagen und Bränden von großen Mengen an Gefahrstoffen ausreichend?

d.       Plant die Hansestadt Wismar einen Antrag auf Einrichtung einer Werkfeuerwehr beim Ministerium für Inneres und Europa zu stellen? Wenn nein, welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Verwaltung hierfür erfüllt sein?

e.       Erachtet die Verwaltung das Vorhalten von Löschwasser in Teichen und Brunnen sowie das Ausbilden von Brandschutzhelfer nach wie vor als ausreichend, um den Brandschutz bei Firma Egger sicherzustellen?

f.        Wie sind die Aufgaben eines Brandschutzhelfers definiert?

3.       Wurde die Planstelle im Sachgebiet vorbeugender Brandschutz, welche in BA/2020/3617-01 noch unbesetzt war, mittlerweile besetzt? Wenn ja, seit wann?

4.       Wann fand die letzte Brandverhütungsschau bei Firma Egger statt?