Beschlussvorlage - VO/2013/0801

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

  1. Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.
  2. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt

Begründung:

Das ÖSW wurde bislang durch die Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft Wismar mbH (QEG) betrieben. Die Förderung erfolgte auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses 1333-49/98 aus dem Jahre 1998. Für die QEG wurde zwischenzeitlich ein Insolvenzverfahren eröffnet. Daher kann diese das ÖSW nur noch bis zum 31. Dezember 2013 betreiben. Mit der Protinus gGmbH wurde im Einvernehmen mit dem Jobcenter ein geeigneter Nachfolger ab 1. Januar 2014 gefunden, welcher bereit ist, die Arbeitsgelegenheiten (zweiter Arbeitsmarkt) am Standort fortzuführen. Am Standort werden drei Maßnahmen mit insgesamt 26 Teilnehmern durchgeführt. Für die Betreibung des ÖSW sind zwei festangestellte Mitarbeiter notwendig. Die vorgeschlagene Förderung deckt die Personalkosten für eine Stelle und einen Teil der Betriebs- und Sachkosten. Die verbleibenden Personal-, Sach- und Betriebskosten trägt das Jobcenter. Die vorgeschlagene Fördervereinbarung und die Übernahme des Pachtvertrages sollen für beide Seiten Planungssicherheit schaffen. Die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Entwicklung des ÖSW werden geschaffen. Der beigefügte Sachbericht 2012 beschreibt das Profil und die Nutzung des ÖSW.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

28100/ 5415900

Aufwand in Höhe von

35.800,00 €

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

28100/ 5415900

Auszahlung in Höhe von

35.800,00 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

28100/ 5415900

Aufwand in Höhe von

35.800,00 €

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

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Anlagen

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