Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2022/4364-02

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich mit der Erstellung eines das gesamte Stadtgebiet umfassenden und umsetzungsorientierten Wärmeplans mit dem Ziel, die Wärmeversorgung in Wismar kostengünstig, nachhaltig und klimaneutral zur gestalten. Der Wärmeplan soll mindestens enthalten:

- Analyse des Bestands und des aktuellen Energieverbrauchs

- Potenzialanalyse zur Ermittlung der Energieeinsparpotenziale

- Erhebung des lokal verfügbaren Potentials an erneuerbaren Energien und Abwärme

- Aufstellung von Zielszenarien zur Deckung von Wärme- und Energiebedarf

- Formulierung des Transformationspfades der lokalen Wärme- und Energieversorgung mit konkreten Maßnahmen und Umsetzungsprioritäten

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung entsprechenden Fördermittel schnellstmöglich, jedoch spätestens bis zum Ende des Jahres 2023, zu beantragen und die nötigen Eigenmittel in den Haushalt 2024/25 einzustellen.

Begründung:
 

Die Abhängigkeit der Wärmeversorgung in Wismar von den fossilen Energieträgern belastet die Bewohner*innen und Unternehmen gerade aufgrund der Ukrainekrise finanziell immer stärker. Es ist allgemeiner Konsens, dass die Nutzung von regenerativen Energien und Industrieabwärme, auch im Hinblick auf die gesetzlich geforderte Reduktion der Treibhausgase, zukünftig die tragende Rolle bei der Energie- und Wärmeversorgung spielen wird. Für die Transformation der Versorgung der Hansestadt Wismar mit einer nachhaltigen, bezahlbaren und klimaneutralen Wärme ist ein kommunaler Wärmeplan als strategischer Steuerungsprozess von herausragender Bedeutung.

Die Stadt entwickelt im kommunalen Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt und ist damit ein wichtiges Werkzeug für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Der Wärmeplan hilft Fehlentwicklungen zu vermeiden, da sowohl die zentrale als auch die dezentrale Wärmeversorgung von langen Investitionszyklen geprägt sind.

Der Wärmebedarf der Gebäude wird aufgrund von Bauvorschriften und Investitionen sinken, aber es muss dafür Sorge getragen werden, dass der verbleibende Wärmebedarf auf klimaneutrale Weise gedeckt werden kann.

Diese komplexe Aufgabe kann nur mit planvollem Vorgehen erfolgreich gelöst werden. Die Städte und Gemeinden sind zentraler Akteur dieses Prozesses.
Es gilt aber auch, eine Vielzahl anderer Akteure in diesen Transformationsprozess zu integrieren. Denn wichtige Entscheidungen werden nicht nur von den Kommunen, sondern beispielsweise auch von den Bürgerinnen und Bürgern oder auch von großen überregionalen Versorgungsunternehmen getroffen, die ihre Gebäude ertüchtigen, ihre Heizsysteme erneuern oder Wärmenetze betreiben und mit erneuerbaren Energien speisen wollen.
Damit am Ende ein klimaneutrales und zugleich wirtschaftliches Wärmeversorgungssystem entsteht, bedarf es einer strategischen Herangehensweise.

Die Kommune ist der richtige Akteur, diesen Strategieprozess vor Ort zu koordinieren und sinnvoll zu gestalten. Dies gilt vor allem für die Nutzung verschiedener Quellen erneuerbarer Energie und Abwärme, die häufig nur durch den vor Ort zu prüfenden Aus- und Neubau von Wärmenetzen gelingen kann.

Es gibt z.B. im Haffeld Unternehmen, die eine große Menge an Wärme produzieren, zum größten Teil regenerativ, die ungenutzt in die Atmosphäre entweicht. Hier scheint es sinnvoll zu prüfen, ob diese nicht im Rahmen eines Wärmenetzes für die Stadt nutzbar gemacht werden können. So versorgt die Firma Egger mit der Abwärme aus ihrem Stammwerk in Sankt Johann (Österreich) ca. 10.000 Einwohner der Stadt mit klimaneutraler Fernwärme.

Bis zum Ende des Jahres 2023 fördert der Bund kommunale Wärmepläne mit einer erhöhten Förderquote von 90 %. Ab 2024 sinkt die Förderquote auf nur noch 60 %. Daher ist eine unverzügliche Antragsstellung sinnvoll.