Beschlussvorlage - VO/2023/4700

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, dass die in der nichtöffentlichen Anlage 1 aufgeführten Bewerber*innen in die Vorschlagsliste der Erwachsenen-Hauptschöffen und Erwachsenen-Hilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar und für die Strafkammer des Landgerichts Schwerin für die Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028) aufgenommen werden.

Begründung:

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stellen die Gemeinden in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.

Die Zahl der benötigten Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung auf die Gemeinden wird vom Präsidenten des Landgerichts festgelegt (§ 36 Abs. 4 Satz 2 und § 43 GVG). In die Vorschlagsliste der Hansestadt Wismar sind demnach mindestens 67 Personen aufzunehmen.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 1 GVG).

Die Aufstellung der Vorschlagsliste ist gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M-V vom 04. Mai 2022 (Amtsbl. M-V 2022, 242) bis zum 01. Mai 2023 abzuschließen.

Den Mitgliedern von Vertretung (hier: Bürgerschaft) bzw. Jugendhilfeausschuss sollen die freiwilligen Daten (Begründung der Bewerbung, Kenntnisse über das Amt) ebenfalls zugänglich gemacht werden.

Die zuvor genannten Daten bzw. Unterlagen stehen Ihnen ab dem 24.04.2023 im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung im Büro der Bürgerschaft zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):