Beschlussvorlage - VO/2012/0613

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar.

Begründung:

Die derzeitige Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar wurde von der Bürgerschaft in der Sitzung am 29. Oktober 2009 beschlossen und ist am 01. Januar 2010 in Kraft getreten.

Aufgrund der Weiterentwicklung des Straßennetzes ist das Verzeichnis der Reinigungsklassen, das Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar ist, anzupassen. Diese Anpassung erfolgt durch die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung.

Die neu in das Verzeichnis aufzunehmenden Straßen sind in den Bebauungsplänen als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt und wurden dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Daneben wird für die Erwin-Fischer-Straße aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsbedeutung einzelner Straßenabschnitte eine Konkretisierung vorgenommen.

Alle zu reinigenden Straßen sind in der als Anlage 2 beigefügten Synopse aufgelistet, die Veränderungen durch Unterstreichung gekennzeichnet.

Die aufgrund der vorgesehenen Änderungen durchgeführte Gebührenkalkulation (Anlage 3) ergab, dass sich die Gebührensätze in Summe nur unwesentlich ändern. Daher wird vorgeschlagen, die derzeit gültigen Sätze für das Jahr 2013 konstant zu lassen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Deckung

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Deckung

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre (bei Bedarf):

3. Investitionsprogramm

4. Die Maßnahme ist: