Beschlussvorlage - VO/2022/4365-01

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmt zu, eine Städtepartnerschaft zwischen der Hansestadt Wismar und der Stadt Tschornomorsk in der Ukraine einzugehen.

Grundlage hierfür ist die als Anlage hier beigefügte, im Einzelnen noch mit Tschornomorsk abzustimmende „Vereinbarung über die Aufnahme von Städtepartnerschaftsbeziehungen zwischen der Stadt Tschornomorsk (Ukraine) und der Stadt Wismar (Deutschland)“.
 

Begründung:

Mit Beschluss vom 30.06.2022 (VO/2022/4365) beauftragten Sie mich zu prüfen, ob und mit welcher Stadt in der Ukraine die Hansestadt Wismar eine Partnerschaft aufbauen kann.

Auf der Suche nach einer potentiell passenden Partnerstadt wurde durch die für Städtepartnerschaften und Internationale Beziehungen zuständige Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit/ Pressestelle frühzeitig die Stadt Tschornomorsk, eine Hafenstadt südlich von Odessa und mit (vor dem Krieg) ca. 75.000 Einwohnern identifiziert. Tschornomorsk hat sich schon 2021, also vor dem Krieg, an die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit einem Partnerschaftsgesuch gewandt.

Am 12. und 13. Oktober 2022 fand in Augsburg die 5. Deutsch-Ukrainische Partnerschaftskonferenz statt, an der Herr Nielsen, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit/ Pressestelle, für die Hansestadt Wismar teilgenommen hat. Am Rande der Konferenz kam Herr Nielsen mit den Bürgermeistern mehrerer ukrainischer Städte und Regionen in Kontakt, darunter auch dem Bürgermeister von Tschornomorsk, Herrn Vasyl Huliaiev. Die Stadt Tschornomorsk hat gleich nach der Konferenz weiteren Kontakt zur Hansestadt Wismar gesucht und ihr Interesse an Gesprächen über eine mögliche Städtepartnerschaft bekundet.

Am 14. November 2022 fand eine Videokonferenz mit meinem Amtskollegen, Herrn Huliaiev statt. Herr Huliaiev bekräftigte den Wunsch der Stadt Tschornomorsk nach einer Partnerschaft mit einer deutschen Stadt und insbesondere das Interesse an einer Partnerschaft mit der Hansestadt Wismar wegen der Ähnlichkeiten beider Städte, wie z.B. der Größe beider Städte und, dass sie beide Hafenstädte sind. Auch erwähnte Herr Huliaiev, dass es früher eine – heute auf dem Stadtgebiet von Tschornomorsk gelegene – Deutsche Siedlung gegeben habe: Klein Liebenthal. Dieses deutsche Erbe sei in Tschornomorsk immer noch bekannt und soll weiter gepflegt und entwickelt werden.

Auf meine Frage, wie Wismar in dieser Kriegszeit helfen könne, betonte Herr Huliaiev, Tschornomorsk sei vorrangig an einer Partnerschaft für die Zeit nach dem Krieg interessiert. Eine (materielle) Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht erforderlich, höchstens für die Binnenflüchtlinge, die in Tschornomorsk Schutz gesucht haben. Konkrete Vereinbarungen dazu wurden aber nicht getroffen.

Tschornomorsk wünscht sich eine Zusammenarbeit vorrangig auf den Gebieten Jugendaustausch, Tourismus, Sport. Tschornomorsk habe viele Sportschulen von denen Absolventen sogar schon an Olympischen Spiele teilgenommen haben, so Herr Huliaiev. Volleyball, Fußball und Karate seien in Tschornomorsk besonders populäre Sportarten.

Aufgrund des Verlaufs des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Bombardierung der kritischen Infrastruktur der Ukraine, speziell der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung, äußerte Tschornomorsk danach doch den Wunsch um materielle Hilfe, nämlich Notstromaggregate geliefert zu bekommen.

Am 22. Januar übergab Herr Frieder Weinhold, Vorsitzender des Christlichen Hilfsvereins Wismar e.V. und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am rumänisch–ukrainischen Grenzübergang Isaccea neun Stromgeneratoren für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Tschornomorsk. Die Beschaffung der Generatoren war überwiegend dank Spenden von Bürgerinnen und Bürgern aus Wismar und ganz Deutschland möglich geworden. Rund 20.000,- Euro kamen so zusammen. Die Stadtverwaltung Tschornomorsk schickte inzwischen einen Fotobericht über die Verteilung der Generatoren auf die unterschiedlichen Einrichtungen, wo die Geräte dabei helfen, bei Stromausfall aufgrund von russischen Luftangriffen den Unterricht aufrecht zu erhalten. Auch hat sich der Bürgermeister von Tschornomorsk in einem offiziellen Schreiben für die Generatoren bedankt. Dieses Schreiben habe ich der Bürgerschaft mit einem B/A bekannt gegeben.

Die Stadt Tschornomorsk hat nun einen Entwurf für eine „Vereinbarung über die Aufnahme von Städtepartnerschaftsbeziehungen zwischen der Stadt Tschornomorsk (Ukraine) und der Stadt Wismar (Deutschland)“ übersandt, die noch in Einzelheiten mit Tschornomorsk abzustimmen sein wird.

Da eine Unterzeichnung wegen des andauernden Krieges nicht im Rahmen eines Treffens von Vertretern beider Städte möglich sein wird, soll die Unterzeichnung im Rahmen einer Online-Veranstaltung Mitte Mai 2023 stattfinden.

Die Vereinbarung soll in drei Urschriften abgefasst werden: in ukrainischer, englischer und deutscher Sprache.

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