Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2023/4689

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zeigt sich mit den Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns flüchten, solidarisch und ist bereit zu helfen.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bittet den Bürgermeister darum, für den Fall, dass die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns in den Landkreis kommen, weiter ansteigt, mit dem Landrat und den Gemeinden des Landkreises Nordwestmecklenburg Gespräche zu führen. Diese Gespräche sollen, wenn die anderen Kommunen des Landkreises ebenfalls einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Teil zur Unterbringung von Geflüchteten geleistet haben, mit dem Ziel geführt werden über die Einrichtung einer
zusätzlichen Unterbringung von Geflüchteten im Bereich der Hansestadt zu verhandeln.

Begründung:
Hilfe für geflüchtete Menschen ist ein Gebot der Menschlichkeit und entspricht dem Leitgedanken des Grundgesetzes: " Die Würde des Menschen ist unantastbar". Diese Würde des Menschen ist unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung zu achten.

In der jetzigen Situation der zu uns flüchtenden Menschen hat die Hansestadt Wismar bereits einem erheblichen Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch den Geflüchteten aus anderen Teilen der Welt Schutz und Sicherheit gegeben. Die Hansestadt Wismar hat mit der Haffburg, der Außenstelle der Haffburg in Wendorf, zwei Sporthallen und zahlreichen Wohnungen im Stadtbereich bisher den größten Teil der Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis übernommen.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg steht vor einer großen Herausforderung, ganz besonders seit Beginn des Ukraine Krieges, allen Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft zu gewähren. Die Unterbringung dieser Menschen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Kommunen des Landkreises Nordwestmecklenburg. Wir bitten die Kommunen im Landkreis darum, diese gemeinsame Aufgabe anzunehmen und ihr gerecht zu werden. Es bedarf der Solidarität aller Kommunen des Landkreises, hier darf sich keine Kommune aus
der Solidargemeinschaft stehlen.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist bereit im Rahmen der solidarischen Aufgabenverteilung aller Kommunen des Landkreises, auch über die bereits jetzt getätigten Anstrengungen der Hansestadt Wismar zur Unterbringung Geflüchteter Menschen hinaus, einen weiteren solidarischen Beitrag zu leisten.