Beschlussvorlage - VO/2023/4644

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Vierte Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar mit Wirkung zum 1. April 2023.
 

Begründung:

Der Parkplatz Altstadt/Turmstraße besteht aus zwei Teilen. P1 wurde bereits in 2015 neu gebaut. Der Neubau von P2 steht kurz vor der Fertigstellung. Die Bewirtschaftung beider Teile erfolgte bisher mit Parkscheinautomaten. Nach Fertigstellung des Neubaus von P2 wird für die Bewirtschaftung des gesamten Parkplatzes (P1+P2) eine auf Kennzeichenerfassung basierende Schrankenanlage zum Einsatz kommen. Die vorhandenen Parkscheinautomaten auf diesen Flächen werden zurückgebaut. Die Änderung der Bewirtschaftungsart sowie die Vereinheitlichung der Tarife ist in die Entgeltordnung aufzunehmen.

Des Weiteren werden die Busparkplätze in der Stockholmer Straße nicht mehr bewirtschaftet. Deren Bewirtschaftung widerspricht dem ehemaligen Förderzweck dieser Flächen und sie sind aus der Benutzungs- und Entgeltordnung zu entfernen.

Zudem verfügt das Parkhaus Altstadt-Hafen über eine WC-Anlage und neben dem Parkhaus wurden acht Fahrradboxen aufgestellt und installiert. Für die Benutzung der WC-Anlage wurde die Eingangstür mit einer Bezahleinheit ausgerüstet. Die Nutzung der Fahrradboxen erfolgt ausschließlich über eine App.

Die Erhebung der Entgelte ist entsprechend in die Benutzungs- und Entgeltordnung aufzunehmen.

Anlage 1: 4. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar 

Anlage 2: Synopse zur 4. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):