Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2023/4640

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft fordert den Präsidenten auf, sich bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes und beim Städte- und Gemeindetag für eine Wiedereinführung der Möglichkeiten zur Durchführung hybrider und digitaler Sitzungsformen einzusetzen. Hierzu sollte an beide Institutionen ein Schreiben gerichtet werden. Dabei sollten die in der Begründung angeführten Argumente ebenfalls mitgeteilt werden. 

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Durch das Auslaufen der pandemiebedingten Möglichkeit Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen ganz oder teilweise per Videokonferenzen durchzuführen, wird die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen wieder begrenzt. Hierbei wird der gemachte digitale Fortschritt zurückgenommen. Viele Gemeindevertretungen haben sich in den zurückliegenden Pandemiejahren die technischen Voraussetzungen geschaffen auch unabhängig von der persönlichen Anwesenheit demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Dies ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt. Auch die Teilnahme bei Erkrankungen oder Bewegungseinschränkungen wird erleichtert oder überhaupt ermöglicht. Die entfallende Anreise zu Sitzungen spart zudem Emissionen ein.   


 

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