Beschlussvorlage - VO/2022/4539
Grunddaten
- Betreff:
-
ÖPNV - Kostenbeteiligung an der Auftragserweiterung der Verkehrsleistungen nach §5 ÖDA im Stadt- und Stadtumlandraum Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 60 BAUAMT
- Bearbeiter:
- Andrea Schultze-Dannehl
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; II Senator; III Senatorin; 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG; 20.1 Abt. Kämmerei; 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Domschat-Jahnke, Nadine
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Sanierungsausschuss
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Vorberatung
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14.11.2022
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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24.11.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Kostenbeteiligung in Höhe von 50 % an allen nicht von den Umlandgemeinden übernommenen Kosten für die Auftragserweiterung von Verkehrsleistungen für den ÖPNV des Landkreises Nordwestmecklenburg als Aufgabenträger an die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis 31.12.2025. Die Auftragserweiterung bezieht sich auf folgende Leistungen:
- Basisleistungen des Konzeptes der Potentialanalyse zum Stadt- und Stadtumlandraum Wismar sowie
- Erweiterung von Spät- bzw. Nachtfahrten
Sachverhalt
Begründung:
Der Kreistag Nordwestmecklenburg hat am 20.10.2022 die Auftragserweiterung der Verkehrsleistungen an die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH für den Stadt- und Stadtumlandraum Wismar für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis 31.12.2025 beschlossen.
Die Beschlussvorlage des Kreistages einschließlich der erläuternden Unterlagen ist dieser Vorlage für weitere Erläuterungen einschließlich der Kalkulation beigefügt.
Die Auftragserteilung durch den Landkreis Nordwestmecklenburg als Aufgabenträger des ÖPNV an die NAHBUS GmbH erfolgt nur unter der Bedingung, dass sich die Hansestadt Wismar entsprechend der Kalkulation in Anl. 5 zu 50 % an allen nicht von den Umlandgemeinden übernommenen Kosten beteiligt.
Die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2023 sind im Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2023 der Hansestadt Wismar (s. VO/2021/4022-16) aufgenommen. Die Kosten für die Jahre 2024 und 2025 sind im nächsten Haushaltsplan mit aufzunehmen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
x | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ergebnishaushalt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ergebnishaushalt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 62301 5254900 /TH09 | Aufwand in Höhe von | 344.800€ | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Finanzhaushalt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 62301 7254900 /TH09 | Auszahlung in Höhe von | 344.800€ | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Deckung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
x | Die Maßnahme ist keine Investition | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4. Die Maßnahme ist: | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
x | neu | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| freiwillig | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| eine Erweiterung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Vorgeschrieben durch: |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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199,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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325,7 kB
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3
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(wie Dokument)
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143 kB
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4
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(wie Dokument)
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128,6 kB
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5
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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6
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(wie Dokument)
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193,4 kB
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7
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(wie Dokument)
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419 kB
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8
|
(wie Dokument)
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191,1 kB
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