Beschlussvorlage - VO/2022/4496

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 2 aufgeführte 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar.

Begründung:

In der Sitzung vom 28.10.2021 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die 2. Änderungs-satzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar (siehe Lesefassung - Anlage 1) beschlossen.

Mit Wirkung zum 31.12.2022 endet der bisherige Vertrag mit der Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH. In der Sitzung vom 25.08.2022 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, nach vorheriger europaweiter Ausschreibung, den Auftrag hinsichtlich der Unterbringung und niedrigschwelligen Betreuung von 11 Obdachlosen (mit der Option der Erhöhung der Anzahl auf 15 Obdachlose) ab dem 01.01.2023 an die Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH zu vergeben (siehe VO/2022/4384).

Die in § 4 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar genannten Benutzungsgebühren in Höhe von 491,42 € pro Monat je zugewiesenem Platz können dementsprechend nur noch bis zum 31.12.2022 erhoben werden. Die Benutzungsgebühren sind ab dem 01.01.2023 nunmehr an die künftigen Kosten anzupassen.

Die Änderung zur bisherigen Satzung betrifft lediglich die Höhe der Benutzungsgebühr (§ 4 Abs. 3 der Satzung). Weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Satzung wurden nicht vorgenommen. Der Vergleich ist als Synopse in der Anlage 3 beigefügt.

Die Benutzungsgebühr wurde neu kalkuliert und beträgt künftig 694,20 € pro Monat je zugewiesenem Platz. Die Gebührenkalkulation ist der Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):