Beschlussvorlage - VO/2022/4533

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 5. Änderung der Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar und Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinie zur Aufstellung von Pflanzgefäßen für private Nutzer.

Begründung:

Die Arbeitsgruppe „Sondernutzungssatzung“ der Hansestadt Wismar, bestehend aus Vertretern der Bürgerschaft der SPD Fraktion, CDU Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AfD Fraktion, Hr. Dr. Schubach/Piraten und Hr. Born/Freie Wähler, hat in 5 Beratungen die Änderungen der Sondernutzungssatzung einschließlich der Gestaltungsrichtlinie diskutiert und einen Vorschlag erarbeitet, der einstimmig am 05.10.2022 befürwortet wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

Die Beschlussvorlage wurde aufgrund des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Sondernutzungssatzung“ geprüft. Die Änderungen in der Sondernutzungssatzung und in der dazugehörigen Gestaltungsrichtlinie sind zum besseren Verständnis in einer Synopse der Anlagen 2 und 3 rot geschrieben.

Grund zur Änderung der Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar mit der dazugehörenden Gestaltungsrichtlinie ist die Möglichkeit für private Nutzer vor dem eigenen Gebäude Pflanzgefäße aufzustellen. Bisher war dies, aufgrund der rechtlichen Grundlagen, nur für Gastronomiebetriebe und Geschäfte möglich. Dies wurde nunmehr in der Sondernutzungssatzung unter § 4 – Erlaubnisfreie Sondernutzungen – aufgenommen.

In der Arbeitsgruppe „Sondernutzungssatzung“ wurde gemeinsam erarbeitet, unter welchen Voraussetzungen eine Nutzung für private Nutzer zur Aufstellung von Pflanzgefäßen ermöglicht werden kann.

Lösungsorientiert wurde beraten und die Sondernutzungssatzung mit der Gestaltungsrichtlinie darauf hin angepasst. Es wurden alle Belange der Sicherheit und Ordnung, der Barrierefreiheit, der Stadtbildpflege und des Denkmalschutzes berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):