Beschlussvorlage - VO/2022/4342-01

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 4. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar -in der Fassung der 3. Änderung vom 09.06.2020.
 

Begründung:

Die vorliegende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung wird aus folgenden Gründen erforderlich:

• Einführung der finanziellen Bewirtschaftung auf dem Parkplatz Rostocker Straße,
• Ende der finanziellen Bewirtschaftung auf dem Reisebusparkplatz Stockholmer Straße.

In der Folge der Baumaßnahme auf dem Parkplatz Altstadt/Turmstraße P2 stehen seit dem 05.05.2022 altstadtnah 170 Stellplätze für Besucher, Beschäftigte, Kunden und Touristen weniger zur Verfügung. Der benachbarte Parkplatz Altstadt/Turmstraße P1 ist ohnehin sehr gut ausgelastet.

Als Alternative zum Parken auf dem bisherigen Sandparkplatz zwischen Dr.-Leber-Straße und Turmstraße ist die finanzielle Bewirtschaftung Fläche in der Rostocker Straße neben den Bahnschienen vorgesehen.

Die Fläche in der Rostocker Straße war lange Zeit Parkplatz für die Polizei und ist jetzt ungenutzt, so dass eine finanzielle Bewirtschaftung zügig eingerichtet werden kann.

Die Tarifstruktur für die Bewirtschaftung des Parkplatzes gleicht dem bisherigen Tarif auf dem Parkplatz Altstadt/Turmstraße P2. Damit erhalten Beschäftigen, die ihren PKW zwischen 04:00-09:00 Uhr auf dem Parkplatz abstellen, das Tagesticket für 1,- € (Guten-Morgen-Ticket). Darüber hinaus sind 0,50 € je 30 Minuten Parkzeit sowie Tagesticket 4,- € in der Sommersaison und Tagesticket 1,- € in der Wintersaison zu bezahlen.

Die Beendigung der finanziellen Bewirtschaftung der Reisebusparkplätze Stockholmer Straße ergibt sich aus den Richtlinien für Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Der Änderung ist als Anlage 2 eine Synopse beigefügt.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):