Beschlussvorlage - VO/2022/4341-01

Die Bürgerschaft beschließt

-         die als Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Gleisanlagen einzuführen und

-         den in der Folge entstehenden Betrieb gewerblicher Art (BgA) in einem neuen Produkt 57104 BgA „Gleisanlagen“ im Haushalt abzubilden. 

Die Beratung der Vorlage VO/2022/4341 erfolgte in den April-Sitzungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses.

Anschließend wurde die Kalkulation verwaltungsintern überprüft und überarbeitet. Die sich daraus ergebenden Änderungen wurden eingearbeitet und der Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung entsprechend geändert.

Die Vorlage wurde in diesem Monat erneut im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss beraten und dort befürwortet.   

Der § 3 – Entgelthöhe – wurde im Ergebnis wie folgt angepasst:

alt (Stand 31.05.2022):

§ 3

Entgelthöhe

Das Entgelt für die Gleisbenutzung beträgt

5,60 € je eingefahrenes Eisenbahnfahrzeug und

5,07 € je genutzter Gleismeter je eingefahrenes Eisenbahnfahrzeug.

zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

neu (Stand 15.06.2022):

§ 3

Entgelthöhe

Das Entgelt für die Gleisbenutzung beträgt

5,60 € je eingefahrenes Eisenbahnfahrzeug und

5,07 € multipliziert mit der Summe aus den jährlich genutzten Gleismetern und den eingefahrenen Eisenbahnfahrzeugen.

zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Da die alleinige Berücksichtigung der genutzten Gleismeter zur Aufteilung der 2. Kostengruppe unter den Nutzern zu einer Ungerechtigkeit geführt hätte und auch bei der Festlegung von Entgelten u.a. das Äquivalenzprinzip beachtet werden muss, wurde hier stattdessen der zuvor genannte Maßstab gewählt. Dieser Maßstab ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar und nimmt die Nutzer vergleichbar in Anspruch.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):