Beschlussvorlage - VO/2022/4342

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 4. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar.  

Begründung:

Die vorliegende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung wird aus folgenden Gründen erforderlich:

• Einführung der finanziellen Bewirtschaftung auf den Parkplätzen Kanalstraße und Rostocker Straße,
• Ende der finanziellen Bewirtschaftung auf dem Reisebusparkplatz Stockholmer Straße.

In der Folge der Baumaßnahme auf dem Parkplatz Altstadt/Turmstraße P2 stehen seit dem 05.05.2022 altstadtnah 170 Stellplätze für Besucher, Beschäftigte, Kunden und Touristen weniger zur Verfügung. Der benachbarte Parkplatz Altstadt/Turmstraße P1 ist ohnehin sehr gut ausgelastet.

Als Alternative zum Parken auf dem bisherigen Sandparkplatz zwischen Dr.-Leber-Straße und Turmstraße ist die finanzielle Bewirtschaftung der Flächen in der Rostocker Straße neben den Bahnschienen und des Parkplatzes Kanalstraße vorgesehen.

Die Fläche in der Rostocker Straße war lange Zeit Parkplatz für die Polizei und ist jetzt ungenutzt, so dass eine finanzielle Bewirtschaftung zügig eingerichtet werden kann.

Auf dem Parkplatz in der Kanalstraße konnte bisher kostenfrei geparkt werden. Deshalb stehen die PKW teilweise mehrere Wochen und Monate auf dem Platz, was die Nutzungsmöglichkeiten seitens der Pendler und Gäste der Stadt stark einschränkt. Mit dem Beginn der finanziellen Bewirtschaftung wird der Parkplatz für Dauerparker unattraktiv, gleichzeitig erhöhen sich die Chancen einen freien Stellplatz zu finden.

Dauerparker können ihren PKW weiterhin kostenfrei auf den Parkplätzen Weidendamm und Festplatz abstellen.  

Die Tarifstruktur für die Bewirtschaftung der Parkplätze gleicht dem bisherigen Tarif auf dem Parkplatz Altstadt/Turmstraße P2. Damit erhalten vor allem Berufstätige, die ihren PKW zwischen 04:00-09:00 Uhr auf dem Parkplatz abstellen, die Möglichkeit für ein Tagesticket von 1,- € (Guten-Morgen-Ticket). Darüber hinaus sind 0,50 € je 30 Minuten Parkzeit sowie Tagesticket 4,- € in der Sommersaison und Tagesticket 1,- € in der Wintersaison zu bezahlen.

Die Beendigung der finanziellen Bewirtschaftung der Reisebusparkplätze Stockholmer Straße ergibt sich aus den Richtlinien für Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Der 4. Änderung ist als Anlage 2 eine Synopse beigefügt.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):