Beschlussvorlage - VO/2022/4289

Beschluss:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, dass durch den Bürgermeister ein Antrag auf Inkommunalisierung von gemeindefreien Wasserflächen des Bundes im Bereich der Seebrücke von Wismar an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gestellt wird.

Begründung:
 

Mit Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern vom 09.02.2022 wurde die Hansestadt Wismar gebeten, den Inkommunalisierungsbedarf einer vorgelagerten, gemeindefreien Wasserfläche der Bundeswasserstraße im Bereich der Seebrücke Wendorf zu überprüfen.

Die Inkommunalisierung soll gemäß § 11 Abs. 1 Kommunalverfassung – MV aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn hoheitliche Aufgaben, z.B. bauplanerische, ordnungs- und satzungsrechtliche, das Vorhandensein gemeindlicher Gebietshoheit erfordern.

Ein Großteil der Seebrücke befindet sich derzeit außerhalb der kommunalen Gebietshoheit. Maßgeblich für die Gebietsgrenze ist dabei die Küstenlinie bei Mittelwasserstand. Der derzeitige Gemeindegebietsverlauf ist im vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gefertigten Auszug aus dem Geoportal ersichtlich.

Zur Schaffung klarer Zuständigkeiten vor Ort und um die erforderlichen Hoheitsrechte zu erlangen, ist eine Inkommunalisierung geboten. Erst durch die Inkommunalisierung erlangt die Hansestadt Wismar das Recht, auf der ihr dann zugeordneten Fläche hoheitlich zu handeln.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):