Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4163
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Sondernutzungssatzung aufgrund der pandemischen Lage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion / Fraktion DIE LINKE. / Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Fraktion FÜR-WISMAR-Forum / CDU-Fraktion / Fraktion Liberale Liste - FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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16.12.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016.
Artikel 1 Satzungsänderung
In § 13 Absatz 4 wird Satz 3 wie folgt ersetzt: „Ergänzend zu Satz 1 wird von der Festsetzung der Gebühren für die Gastronomiemöblierung, die Warenausstellung vor Ladenlokalen und für Werbeaufsteller gemäß Anlage 2 – Gebührentarif – B – Nr. 1, 7 und 11 antragsfrei für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2022 aus Gründen der bestehenden Pandemie ganz abgesehen.“
Sachverhalt
Begründung:
Die Situation im Zusammenhang mit der bestehenden Pandemie ist weiterhin dramatisch. Daher sollten die im Mai 2021 beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen beibehalten werden.