Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4022-06
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag: Zusätzliche Mittel für die Förderung von Barrierefreiheit im Rad- und Fußverkehr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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16.12.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, die Aufnahme von zusätzlichen Mitteln zur Förderung von Barrierefreiheit im Rad- und Fußverkehr in den Doppelhaushalt 2022/2023 in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr (insgesamt 300.000 Euro). Die Mittel sind für nachträgliche Absenkung von Bordsteinen, Versetzen bzw. Errichtung von Straßenschildern sowie Markierungsarbeiten vorzusehen, die den Zweck der Förderung von Barrierefreiheit im Rad- und Fußverkehr verfolgen.
Sachverhalt
Begründung:
Im öffentlichen Raum der Hansestadt Wismar gibt es noch immer zahlreiche Einschränkungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch erhöhte Rundbordsteine sowie unzureichend freigehaltene Bordsteinabsenkungen. Um im Verkehrsraum auch Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen und auf dem Fahrrad zu berücksichtigen, sind Mittel erforderlich, die eine Umgestaltung bei Bekanntwerden / Meldung der Einschränkungen ermöglichen. Einige fotodokumentierte Beispiele sind diesem Antrag beigefügt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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721,4 kB
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