Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4022-05
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag: Einstellung von zusätzlichen Mitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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16.12.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Im Haushalt der HWI ist jährlich, bis zur endgültigen Umrüstung aller Bushaltestellen, ein Betrag von 100.000 € einzustellen, um den 20 % Eigenanteil der EFRE-Förderung ÖPNV Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ bereitstellen zu können.
Sachverhalt
Begründung:
Der Bundestag hat 2013 beschlossen, dass bis zum 1. Januar 2022 alle Haltestellen (Bus und Bahn) barrierefrei sein müssen.
Mit Unterstützung der Europäischen Union hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der EFRE-Förderung ÖPNV das Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ aufgelegt, um die momentan noch Nicht-barrierefreien Haltestellen im Land umzugestalten, damit Rollstuhlfahrer*innen und Menschen, die mit Kinderwägen unterwegs sind das örtliche ÖPNV-Angebot nutzen können.
Ohne die Eigenmittel, ist die Inanspruchnahme der Förderung nicht möglich.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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82,9 kB
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