Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4124
Grunddaten
- Betreff:
-
Löwespeicher
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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25.11.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließ:
1. Es soll die Möglichkeit der Nutzung des Löwespeichers, insbesondere der 74 Speichersilos, zur Speicherung alternativer Medien im Rahmen eines Konzepts zur Nutzung regenerativer Energien geprüft werden. Dazu wird ein Ideenwettbewerb ausgerufen und infrage kommende Konsortien aus Wissenschaft und Wirtschaft aufgefordert, ihre Ideen vorzustellen.
2. Ob für eine wirtschaftliche Verwertung ein Verkauf sinnvoll ist, oder ein möglicherweise gemeinnütziges Konsortium unter Beteiligung der Stadt oder ihrer Unternehmen die Anlagen bewirtschaften kann, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Sachverhalt
Begründung:
Die Bürgerschaft hat mehrheitlich eine weitere Hotelnutzung am Alten Hafen abgelehnt und beschlossen, dass die Bewertungskriterien, Verlaufsbedingungen und die Besetzung der Fachjury in einem zukünftigen Interessenbekundungsverfahren oder Verkaufsverfahren in den zuständigen politischen Gremien zu beraten und zu beschließen sind. Gründe für das Abstimmungsverhalten der Fraktionen mögen unterschiedlich sein, verbindend ist, dass die Bürgerschaft mehrheitlich eine „Monokultur“ hinsichtlich Hotellerie und Ferienwohnungen am Alten Hafen ablehnt. Es ist zu befürchten, dass sas gegenwärtig in der gegründeten Arbeitsgruppe vorgeschlagene Vorgehen auf das gleiche Ergebnis hinausläuft.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass eine mittel- und langfristige Perspektive betrachtet wird, und nicht Investoren mit der Aussicht auf die schnellste Rendite die Zukunft bestimmen. Bei dem bereits erfolgten Interessenbekundungsverfahren hatten 4 der 5 Bieter eine Hotel- oder Ferienwohnungsnutzung beschrieben, immerhin haben aber auch zwei der Bieter das Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende aufgegriffen und insbesondere einer der beiden eine Vision der Nutzung des Löwespeichers als „Energie- bzw. Wasserstoffspeicher“ aufgezeigt. Dies erscheint und als die richtige Richtung.
Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird bis 2030 aus der Kohle ausgestiegen, es werden die energetische Gebäudesanierung gefördert und die Klimaschutzvorgaben verschärft. Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden. Wer das ernst meint, muss Projekte vorschlagen, mit denen das umgesetzt werden kann. Der Alte Hafen könnte ein weitstrahlendes Beispiel dafür sein. Er hat sich, wie aus einem langen Dornröschenschlaf erwacht, in den letzten Jahren verwandelt. Aus einer Industriebrache wurde ein Ort, an dem hochwertig Touristen beherbergt werden und mit dem Kreuzfahrtterminal ist ein Schaufenster für Gäste aus aller Welt entstanden. Dieser Wandel und diese Umnutzung hat zunächst auch erhöhte Energiebedarfe für Heizung/Kühlung und Elektroenergie zur Folge. Nicht ohne Grund hat die Stadt bereits im Jahr 2014 eine Machbarkeitsstudie zur energetischen Sanierung der Speichergebäude am historischen Stadthafen Wismars in Auftrag gegeben. Das Konzept sollte Planungen für die künftige Entwicklung der bislang ungenutzten Hafenspeicher als „Klimaquartier“ einbeziehen.
Die Bedingungen, derartige Projekte erfolgreich anzugehen, haben sich seitdem erheblich verbessert. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sowie der Regionalen Innovationsstrategie des Landes und auch der EU, nicht zuletzt mit new green deal, können Pilotprojekte und Phasen der Entwicklung und Erprobung mit bis zu 90% für Investitionen und Personal gefördert werden. Zudem sind mit der Hochschule Wismar und anderen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft auch die Menschen mit know how vorhanden, die diese Vorhaben umsetzen können. Auch für eine mögliche wirtschaftliche Fortführung der Vorhaben bestehen gute Voraussetzungen. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigt, der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist ernstgemeint. Schon jetzt werden Kohle, Öl und Gas merklich teurer. Dies ermöglicht eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserstoffpfade in der regenerativen Energiegewinnung.
Unsere Stadtwerke haben einen hohen Anteil an Solarstromfabriken und Windparks. Durch Sektorenkopplung könnte dieser Anteil regenerativer Elektroenergie zur Wasserstofferzeugung und - einspeisung in die Erdgasversorgung genutzt werden. Hierfür könnte man die bauliche Substanz des Löwespeichers exemplarisch als Speicher nutzen. Denkbar wäre auch eine Wärmespeicherung durch Latentwärmespeicher in Form von Wasser oder Eis für effiziente Heizung oder Kühlprozesse sowie Energiegewinnung aus Entsalzung oder anderweitige Nutzung überschüssiger Elektroenergie zur Zwischennutzung, ohne Strom exportieren zu müssen. Eine „Speicherstadt“ mit neuem Inhalt würde ermöglicht.
Forschungsseitig könnte man in einem Förderzeitraum von z.B. 5 Jahren die Potenziale aufzeigen und danach eine wirtschaftliche Umsetzung in Angriff nehmen. Der Flächennutzungsplan im Bereich Alter Hafen, der 2015 beschlossen wurde, gibt das her: „ … Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel“. Ob für eine wirtschaftliche Verwertung dann später ein Verkauf sinnvoll ist, oder ein gemeinnütziges Konsortium unter Beteiligung der Stadt oder ihrer Unternehmen die Anlagen bewirtschaftet, kann man erst entscheiden, wenn die Potenziale aufgezeigt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt sind.
Diese Vision lässt sich jedoch nicht verwirklichen, wenn man heute an den Meistbietenden seine Liegenschaften verkauft.
