Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/4098

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Der Westhafen der Hansestadt Wismar ist für den Tourismus und die in der maritimen Wirtschaft tätigen mittelständischen Unternehmen unverzichtbar.

Trotz Sanierungen wird die Nutzung der Kaianlagen immer mehr eingeschränkt.

Im Mai 2020 wurde die Bürgerschaft erstmals mittels der

BA/2020/3497 über die Verschlechterung des Zustandes der Kaianlagen im Westhafen, daraus resultierende Nutzungseinschränkungen und das weitere Vorgehen informiert.

Vor kurzem wurde bekannt, dass der Westkai nun komplett gesperrt worden ist.

 

Zu diesem Sachverhalt bitte die Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Welche Gründe führten genau zu Sperrung des Westkais?

2. Wie lange wird die Sperrung des Westkais voraussichtlich dauern?

3. Wurden die bekannten regelmäßigen gewerblichen Nutzer über die Sperrung informiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden diesen Nutzern Alternativen angeboten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

In der oben genannten BA wurde von der Erstellung eines Zeitplanes für eine mögliche Sanierung der Kaianlagen, Möglichkeiten der Sanierung und die Einwerbung von Fördermitteln gesprochen?

 

5. Gibt es einen Zeitplan? Bitte skizzieren Sie diesen. Wenn nein, warum nicht?

6. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung?

7. Wieviele Fördermittel bzw. welche Förderhöhe wurden bewilligt bzw. in Aussicht gestellt?

8. Ist bzw. wird die Sanierung der Kaianlagen so geplant, dass eine gewerbliche maritime Nutzung möglich sein wird (z.B. das Einsetzen bzw. Herausnehmen von Booten). Wenn nein, warum nicht?


 

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